IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

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Bild hier   Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig offenzulegen, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen. (Rechtsstreitigkeiten, Elektroauto) Bild hier   Bild hier  

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News Quelle: Golem
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[Peter(TOO)]

Hallo,

Ich muss da Musk recht geben!

1. Die 20 Jahre Schutzzeit stammen noch aus einer Zeit, als die Entwicklung langsam von statten ging. Das hat für die IBM-Kugelkopfschreibmaschine noch funktioniert. Nach Ablauf des Patents, waren alle Geschäfte voll mit Kugelkopfschreibmaschinen der Konkurrenz und diese konnten auch verkauft werden.
Der Intel Pentium stammt von 1993, dessen Patentschutz ist also in den letzten Jahren abgelaufen und jedermann darf den heute nachbauen. Allerdings, wer wartet heute auf die freie Verfügbarkeit eines Pentiums der ersten Generation?

2. Bei einem Patent weiss man erst was es taugt, wenn man vor Gericht landet! Ein weiteres Problem dabei ist, dass es keine speziellen Patentgerichte gibt, wo ein Techniker als Richter sitzt. Der Richter macht morgens eine Scheidung und am Nachmittag entscheidet er dann zwischen Apple und Samsung ....

3. IBM hatte die grösste Patentsammlung weltweit und zudem schon alles auf Computer. Die heutige Datenbank des US-Patentamtes basiert übrigens auf der IBM-Datenbank. IBM hat früher im grossen Stil einfach Patente, vor allem von kleineren Firmen, geklaut und verwertet. Diese Firmen mussten dann IBM verklagen, welche auch noch eine riesige Rechtsabteilung besass (Es wurde damals gemunkelt, dass die Rechtsabteilung bei IBM die grösste Abteilung sei ). Der Trick war dann den Prozess über Jahrzehnte zu verschleppen, bis dem Kläger die Finanzen ausgegangen waren. Dann wurde das Patent, inklusive der ganzen Firma, von IBM aufgekauft und das Verfahren eingestellt.

4. Das Patentrecht ist zwar durch internationale Abkommen abgesichert, ist aber im wesentlichen immer noch nationales Recht. Daraus ergibt sich wiederum, dass der Export eines Plagiates nicht Strafbar ist, sondern erst die Einfuhr in ein Land welches diesem Produkt den Schutz gewährt.
Das Chinesische Patentrecht stimmt übrigens im wesentlichen mit dem CH-Patentrecht überein, aber es gibt keinen politischen Willen dieses Gesetz anzuwenden.
dadurch gibt es im US-Patentrecht Möglichkeiten die Veröffentlichung eines Patents zu verhindern, wohingegen europäische Patente nach spätestens 3 Jahren veröffentlich werden. Schon die 3 Jahre sind in der heutigen Zeit ein wirtschaftliches Problem. Nach der Patentanmeldung bleibe ich hier 3 Jahre vollkommen im Dunkeln ob nicht ein Andrer einen Tag vor mir, das selbe Patent eingereicht hat ......
Dann gibt es jede Menge sehr fraglicher erteilter Patente.
Eigentlich muss das Patentamt die Erfindungshöhe beurteilen, bevor ein Patent gesprochen wird. Die Idee darf nicht naheliegend sein.

Das CH-Patentamt hat ein Patent zur Hebung von Schiffen mittels Ping-Pong-Bällen abgelehnt, weil diese Idee schon von Dagobert Duck in einem Comic angewendet wurde und somit schon als Stand der Technik gegolten hat, weil die Idee veröffentlicht worden war.

Anders herum hatte das US-Patentamt ein Patent für die Balkendarstellung (für Lautstärke, Helligkeit usw.) auf einem Monitor erteilt. Aus technischer Sicht ist das eigentlich nur eine Simulation einer LED-Kette, wie es damals schon bekannt war und z.B. für Pegelanzeigen auch weit verbreitet war. Somit hätte das Patent gar nie erteilt werden dürfen. Vor etwas 15 Jahren verlangte dann eine US-Firma von allen Lizenzgebühren, welche eine Balkenanzeige an ihrem Monitor hatten. Viele haben damals auch gezahlt, weil sie keinen Rechtsstreit eingehen wollten. Ich hatte mir das Patent dann damals angesehen, und aus den Ansprüchen war nicht ersichtlich ob da jetzt einen Darstellung auf einem Monitor oder mit LEDs gemeint war. Der Anspruch lautet auf zwei unterschiedliche Elemente, welche aneinandergereiht werden. Das hätte also auch für eine Anzeige auf einem Go-Brett gepasst.

5. Musk hätte aber auch andere Möglichkeiten gehabt:
a) Wenn eine Idee nachweislich veröffentlicht wird, ist sie ab diesem Zeitpunkt Stand der Technik und nicht mehr Patentierbar. Im Prinzip reicht dazu ein Artikel in eigendeinem lokalen Käseblatt, es muss keine Fachzeitschrift sein! Wichtig ist nur die Belegbarkeit des Veröffentlichungszeitpunktes.
Dies wurde Herrn Reis zum Verhängnis. Er hatte sein Patent, nach UTC, etwas später als Herr Bell eingereicht.
Heute wird dies als Public Domain fleissig umgesetzt.

b) Man steckt seine Idee in einen versiegelten Umschlag und hinterlegt diesen bei einem Notar oder schickt diesen eingeschrieben an sich selbst. Den noch versigelten Umschlag, zusammen mit dem Empfangsschein, kann man dann vor Gericht als Beleg für den Zeitpunkt der Idee verwenden. Hatte man die Idee vor der Patentanmeldung ist das Patent ungültig.

Fazit:
Das Patentrecht, so wie es heute gehandhabt wird ist überholt und eher eine Inovationsbremse, bzw. den Schutz welches es dem, vor allem, kleinen Erfinder gewähren sollte ist kaum noch gegeben. Es muss also dringend überarbeitet werden und wegen der Globalisierung auch vermehrt auf einen internationalen Boden gestellt werden.

Allerdings gibt es auch wieder andere Probleme bei den Patenten.
Noch aktuell sind die Patente für HIV-Medikamente. Hier haben sich verschiedene arme Länder offiziell dafür entschieden, das Patentrecht zu verletzen, um ihrer Bevölkerung bezahlbare Medikamente zur Verfügung stellen zu können!
Gerade in diesem Punkt, müsste das Patentrecht auch überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass lebensrettende oder überlebensnotwendige Mittel, auf Grund einer Monopolstellung, nicht der ganzen Weltbevölkerung zur Verfügung stehen.
Vereinzelt gibt es aber auch auf diesem Gebiet schon Public Domain Ideen, wie z.B. beim Goldenen Reis
http://de.wikipedia.org/wiki/Goldene...d_des_Projekts

MfG Peter(TOO)

[oberallgeier]

... weiss man erst ... wenn man vor Gericht... Problem ... Richter macht ... Scheidung und ... Apple und Samsung ...

Das fängt nicht erst beim Richter an, das ist schon bei den Prüfern so. Ich war mal gegen eine (gegnerische, EP/DE-) C2-Schrift angegangen. Da war eins meiner stillschweigend erkannten Probleme dem Prüfer nicht zu sehr damit zu necken, dass er die Schrift a) bei der Erteilung und b) beim Einspruch, also zweimal, durchgesehen hatte. Das hatte er als wirklich kompetenter Fachmann und aufmerksam getan. Und ich wollte ihm ungern sagen, dass die Thermodynamik Fallstricke bietet, die er eben nicht sooo parat hat und für deren Erkenntnis man tief in die Sache eintauchen muss. Und danach in patentschriftreifen Formulierungen fixieren muss ("Das Patent ... eine Anweisung an den menschlichen Geist..."). Es hatte unsinnig viel Arbeit und dazu s..viel Geld gekostet aber es war dafürgestanden ! Und eins ist klar: die meisten Prüfer haben einen elend weiten Horizont aber gelegentlich fehlt ihnen die nötige Tiefe. Die bringt der Fachmann mit - oder eben auch nicht. Und wenn die Tiefe fehlt , wo bleibt denn dann die wirkliche Höhe über dem Stand der Technik . . .

Mit dem Tempo des heutigen Fortschritts hast Du für viele Bereich Recht. Ich hatte jahrelang für einen heissen, sehr fortschrittlichen Markt (sagen wir mal - Consumerprodukt) gearbeitet. Da wurde nix patentiert. Sollten die andern ruhig nachbauen; das taten die auch. Wir waren im nächsten Jahr mit weiterentwickelten Details auf dem Markt. Da wäre alleine das Abziehen von kompetenten Fachleuten für Patentarbeiten oder gar -streitigkeiten eine Schwächung der eigenen Leistungsfähigkeit gewesen. Denn der Patentanwalt kann, wie der oben erwähnte Prüfer, auch nicht jedes tiefste Detail und seine technologische Relevanz kennen, sprich: die Patentschrift prägt primär der Fachmann aber stets gemeinsam mit dem Anwalt.

Im Übrigen gings mir wie das on-dit schon sagt: Geld verdient man erst oberhalb dem hundersten Patent, ich hab nicht so viele ;-/

[Peter(TOO)]

Hallo,

Beim Prüfer ist es einfach.

Übersteigt es seinen Horizont, hast du die Erfindungshöhe schon mal übersprungen ....

MfG Peter(TOO)